Rechtsprechung
| VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 84 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 1. 2. Alt.; VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; EUV Art. 4 Abs. 3; AEUV Art. 21, Art. 45, Art. 49; BayV Art. 118 Abs. ^
Vergabe von gemeindlichem Baugrundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells - rewis.io
Vergabe von gemeindlichem Baugrundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
Der Europäische Gerichtshof ging daher davon aus, dass die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Anschluss an sein Urteil treffen werde, folglich Wirkungen auch in Bezug auf die letztgenannten Staatsbürger entfalten kann (vgl. zum Ganzen EuGH, U.v. 8.5.2013, C-197/11, Celex-Nr. 62011CJ0197). - EuGH, 05.05.2011 - C-434/09
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
In seinem hierzu ergangenen grundlegenden Urteil vom 8. Mai 2013 ("Flämisches Einheimischenmodell") stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung erlassenen Maßnahmen zwar nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. U.v. 1.4.2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon, C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 33, sowie U.v. 5.5.2011, McCarthy, C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnr. 45). - VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923
Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien
Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
a) Grundsätzlich kommt zwar bei Fällen, bei denen es um die Vergabe von Grundstücken über Einheimischenmodelle geht, als Anspruchsgrundlage Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) bzw. Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) gerichtet auf eine dem Gleichheitssatz entsprechende Vergabeentscheidung in Betracht (vgl. VG München, B.v. 24.7.2015 - M 11 E 15.1923 - juris Rn. 52). - VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852
Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells
Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
Der Erlass des begehrten Verwaltungsakts der Zuweisung eines Grundstücks hat sich jedoch insofern erledigt, als sämtliche Grundstücke, die Gegenstand des streitgegenständlichen Zuweisungsverfahrens waren, mittlerweile übereignet sind (vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris). - VG München, 25.11.2003 - M 1 E 03.5151
Auszug aus VG Augsburg, 07.10.2019 - Au 7 K 18.327
Im vorliegenden Fall sind die Frage der (Nicht-)Berücksichtigung im Rahmen des sog. Einheimischenmodells und die Vergabemodalitäten, also das "Ob" des Grundstückskaufs streitgegenständlich, und gerade noch nicht die Frage der Ausgestaltung und Abwicklung des Grundstückskaufs (VG München, B.v. 25.11.2003 - M 1 E 03.5151 - juris).